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   OVG Schleswig-Holstein, 11.01.1999 - 14 M 1/98   

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https://dejure.org/1999,13583
OVG Schleswig-Holstein, 11.01.1999 - 14 M 1/98 (https://dejure.org/1999,13583)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 11.01.1999 - 14 M 1/98 (https://dejure.org/1999,13583)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 11. Januar 1999 - 14 M 1/98 (https://dejure.org/1999,13583)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Disziplinarverfahren; Ehrenamtlicher Bürgermeister; Landesdisziplinarordnung; Dienstenthebung

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 29.04.1958 - 2 BvL 25/56

    Wesensgehaltsgarantie des Art. 28 Abs. 2 GG - Bestimmung "oberster

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 11.01.1999 - 14 M 1/98
    Die Verlagerung der Disziplinarbefugnis in die Zuständigkeit der Kommunalaufsichtsbehörde stellt keine unzulässige Einflußnahme des Staates auf die Personalhoheit der Gemeinden dar (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.04.1958 - 2 BvL 25/56 -, E 7, 358, 364; VG Weimar, Beschl. v. 30.06.1995 - 4 E 709/95.We - ThürVBl. 1996, 20, 21).
  • OVG Schleswig-Holstein, 17.11.1997 - 14 M 1/97

    Einleitungsverfügung; Heilungsmöglichkeit; Konkretisierung; Beamter;

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 11.01.1999 - 14 M 1/98
    Liegen diese tatbestandlichen Voraussetzungen vor, hat die Einleitungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen über die vorläufige Dienstenthebung zu entscheiden (OVG Schleswig, Beschl. v. 17.11.1997 - 14 M 1/97 - , SchlHA 1998, 115, 116).
  • VG Weimar, 30.06.1995 - 4 E 709/95
    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 11.01.1999 - 14 M 1/98
    Die Verlagerung der Disziplinarbefugnis in die Zuständigkeit der Kommunalaufsichtsbehörde stellt keine unzulässige Einflußnahme des Staates auf die Personalhoheit der Gemeinden dar (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.04.1958 - 2 BvL 25/56 -, E 7, 358, 364; VG Weimar, Beschl. v. 30.06.1995 - 4 E 709/95.We - ThürVBl. 1996, 20, 21).
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